Information About | German word ABGEORDNETENGESETZ

stellvertretender Bürgermeister den Posten des Bürgermeisters übernehmen, da der Posten des hauptamtlichen Bürgermeisters von Stepahn Weinrich nicht mit dem Posten des Landtagsabgeordneten vereinbar ist (§29 Sächsisches Abgeordnetengesetz).
Von 1979 bis 1995 war sie Lehrerin der Sekundarstufen I und II, seither ruht das Dienstverhältnis nach § 29 Bremisches Abgeordnetengesetz.
Das Beschäftigungsverhältnis als wissenschaftliche Mitarbeiterin ruhte nach § 35 Bremisches Abgeordnetengesetz während ihrer Mitgliedschaft in der Bürgerschaft.
Entweder habe Harbarth sein Abgeordneten-Mandat angesichts des abgerechneten Arbeitsumfangs fast nicht wahrgenommen (dies wäre ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz) oder habe Leistungen als Anwalt abgerechnet, ohne eine entsprechende Anwaltstätigkeit auszuüben.
Konkretisiert wird die Rechtsstellung des Abgeordneten durch das Abgeordnetengesetz (AbgG) sowie durch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GOBT).

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